Unsere Vereinssatzung

Wichtiger Hinweis:

Am 24.03.2017 streben wir eine Satzungsänderung an. Klicken Sie hier um den Entwurf herunterzuladen.
Zusätzlich ist eine Gegenüberstellung verfügbar.

Vereinssatzung vom 14.03.2008

 

für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Seligenstadt “Stadtteil Klein Welzheim“

§ 1

Name, Sitz, Rechtsform
(1) Der Verein trägt den Namen “Freiwillige Feuerwehr Klein Welzheim
e.V.“
(2)Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Der Verein ist in
das Vereinsregister beim Amtsgericht Seligenstadt eingetragen.
(3)Der Sitz des Vereins ist Seligenstadt, Stadtteil Klein Welzheim.

§ 2
Zweck des Vereins
(1) Der Verein “Freiwillige Feuerwehr Klein Welzheim e.V.“ hat die Aufgabe
a) den Brand- und Katastrophenschutz sowie die technische
Hilfeleistung im Stadtteil Klein Welzheim zu fördern,
b) für den Brandschutzgedanken zu werben,
c) die Jugendfeuerwehr zu fördern,
d) interessierte Einwohner für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen,
e) zuständige öffentliche und private Stellen über den Brandschutz zu
beraten,
(2)Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der
Abgabeordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(3)Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die
satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
(4)Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins
fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
werden.
(5)Politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.

§ 3
Mitglieder des Vereins
Der Verein besteht aus:
a) den Mitgliedern der Einsatzabteilung,
b) den Mitgliedern der Ehrenabteilung,
c) den Ehrenmitgliedern,
d) den fördernden Mitgliedern,
e) den Mitgliedern der Jugendfeuerwehr.

§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und
beginnt mit dem Tag der Aufnahme.
(2) Mitglieder der Einsatzabteilung sind solche Personen, die gemäß der
Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Seligenstadt der
Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Klein Welzheim angehören.
(3) Mitglieder der Jugendfeuerwehr des Vereins sind solche, die gemäß der
Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Seligenstadt der
Jugendfeuerwehr des Stadtteils Klein Welzheim angehören.
(4) Mitglieder der Ehrenabteilung sind solche Personen, die der
Einsatzabteilung des Stadtteils Klein Welzheim angehörten und nach
der Satzung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Seligenstadt in
diese übernommen wurden.
(5)Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen gewählt werden, die
sich besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder werden
von der Mitgliederversammlung gewählt.
(6) Als fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche oder
juristische Personen aufgenommen werden.

§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft
(1)Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds.
(2)Die Mitgliedschaft kann zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist
von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
(3) Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der
Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen
des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
(4)Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Gegen
diese Entscheidung ist eine Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über
die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren
Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
(5)Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes von der
Mitgliederversammlung aberkannt werden.
(6) In allen Fällen ist die auszuschließende Person vorher anzuhören. Der
Ausschluss ist schriftlich zu begründen. Innerhalb einer Frist von 14
Tagen kann die ausgeschlossene Person schriftlich die Entscheidung
durch die nächste Mitgliederversammlung beantragen.

§ 6
Mittel
Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht
a) durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der
Mitgliederversammlung festzusetzen ist,
b) durch freiwillige Zuwendungen,
c) durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

§ 7
Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vereinsvorstand.

§ 8
Mitgliederversammlung
(1)Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern
zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
(2) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vereinsvorsitzenden oder
im Verhinderungsfall von seinem/ihrem Stellvertreter/Stellvertreterin
geleitet, und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der
vorgesehenen Tagesordnung mit einer 14-tägigen Frist schriftlich
einzuberufen.
(3)Wenn form- und fristgerecht eingeladen wurde, ist die Versammlung
beschlussfähig.
(4)Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine
Woche vor der Mitgliederversammlung dem/der Vereinsvorsitzenden
schriftlich mitgeteilt werden.
(5)Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten ist
innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche
Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu
behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

§ 9
Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1)Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
a) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Aufträge,
b) die Wahl des Vereinsvorstandes für die Amtszeit von 4 Jahren,
c) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
d) die Genehmigung der Jahresrechnung,
e) Entlastung des Vorstandes,
f) Wahl der Kassenprüfer/ Kassenprüferinnen für die Amtszeit von 2
Jahren,
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
h) Wahl von Ehrenmitgliedern,
i) Entscheidung über die Beschwerde von Mitgliedern gegen den
Ausschluss aus dem Verein,
j) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 10
Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung
(1)Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/10
der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Der / Die Vorsitzende
stellt zu Beginn die Beschlussfähigkeit fest. Sie gilt so lange als
vorhanden, bis auf Antrag das Gegenteil festgestellt wird.
Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Mitgliederversammlung
spätestens nach 4 Wochen durchzuführen, die ohne Rücksicht auf die
Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
(2)Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der
abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich per
Handzeichen. Auf Antrag aus der Mitgliederversammlung ist geheim
abzustimmen.
(3) Der Vereinsvorstand wird per Handzeichen gewählt. Auf Antrag aus der
Versammlung ist geheim abzustimmen. Gewählt ist, wer die meisten
Stimmen auf sich vereinigt.
(4)Stimmberechtigt sind alle im §3 a-d aufgeführten Vereinsmitglieder.
(5)Bei Nachwahlen gelten diese nur bis zum Ablauf der normalen Amtszeit
der übrigen Mitglieder des Vereinsvorstandes.
(6)Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vereinsvorstand angehören.
(7)Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen,
deren Richtigkeit vom Schriftführer/ der Schriftführerin und dem
Vorsitzenden/ der Vorsitzenden zu bescheinigen ist.
(8) Jedes Mitglied ist berechtigt seine Anträge zur Niederschrift zu geben.

§ 11
Vereinsvorstand
(1)Der Vereinsvorstand besteht aus
a) dem Wehrführer/ Wehrführerin als Vorsitzenden/ Vorsitzende kraft
Amtes,
b) dem stellvertr. Wehrführer/ Wehrführerin als stellvertr.
Vorsitzenden/ Vorsitzende kraft Amtes,
c) dem Jugendfeuerwehrwart / der Jugendfeuerwehrwartin kraft
Amtes,
d) dem Rechner/ Rechnerin,
e) dem Schriftführer/ Schriftführerin,
f) dem Pressewart/ Pressewartin
g) und zwei Beisitzern/ Beisitzerinnen.
(2)Vorstand i.S. von § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein
Stellvertreter; jeder von ihnen ist allein zur Vertretung berechtigt.
(3)Der/ die Vorsitzende lädt zu den Vorstandsitzungen ein und leitet die
Versammlung. Über den wesentlichen Inhalt ist eine Niederschrift zu
fertigen, die von ihm/ ihr unterzeichnet wird.
(4)Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des/ der Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 12
Geschäftführung und Vertretung
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen
und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Er vertritt den Verein
gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13
Rechnungswesen
(1) Der/ Die Rechner/ Rechnerin ist für die ordnungsgemäße Erledigung
der Kassengeschäfte verantwortlich.
(2)Er / Sie darf Auszahlungen nur nach Absprache mit dem Vorsitzenden /
der Vorsitzenden oder dem stellv. Vorsitzenden / der stellv.
Vorsitzenden tätigen.
(3)Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
(4)Am Ende des Geschäftsjahres legt er/ sie gegenüber den
Kassenprüfern/ Kassenprüferinnen Rechnung.
(5)Die Kassenprüfer/ Kassenprüferinnen prüfen die Kassengeschäfte und
erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 14
Jugendfeuerwehr
Die Jugendordnung der Jugendfeuerwehr ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 15
Auflösung
(1)Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen
Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten
sind und mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung
beschlossen wird.
(2)Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach
Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen
werden, in welcher der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die
Zahl der Anwesenden mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der
abgegebenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf
diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
(3) Im Falle einer Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen
Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Seligenstadt, die es
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der
gemeindlichen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehren der Stadt
Seligenstadt“ zu verwenden hat.

§ 16
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 14.03.2008 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15.03.1996 außer Kraft.